§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V.“. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Chemnitz.
  2. Das Verbandsgebiet umfasst die Stadt Chemnitz und bezieht benachbarte Landkreise ein.
  3. Der Sitz des Vereins ist Chemnitz.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht unter Nummer VR 1180 eingetragen.
  5. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V.
  6. Die Mitgliedschaft des Kreisverbandes in anderen Vereinen bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.
  7. Mitglieder des Kreisverbandes sind ausschließlich natürliche Personen und ggf. korporative Mitglieder. Der Kreisverband hat keine Ortsvereine.
  8. Diese Satzung wurde auf der Gründungskonferenz am 16.05.1990 errichtet und beschlossen und durch Beschluss der Mitgliederversammlung zuletzt am 26.11.2013 geändert.

§2 Zweck

  1. Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:
    • vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe;
    • Förderung des ehrenamtlichen Engagements;
    • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugendund Gesundheitshilfe;
    • Zusammenarbeit mit den zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften und den Kommunalverwaltungen;
    • Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit;
    • Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern;
    • Förderung des Jugendwerks der AWO, sofern vorhanden.
  2. Zu diesen Aufgaben gehören u. a.:
    • Unterhaltung und Führung von ambulanten, voll- und teilstationären Einrichtungen und Diensten zur Betreuung von alten Menschen sowie von Seniorentagesstätten, Betreutem Wohnen, fahrbarem und stationärem Mittagstisch;
    • Durchführung von Erholungsmaßnahmen für ältere Menschen;
    • Haus-, Familien- und Krankenpflege;
    • Unterhaltung und Führung von Kindertagesstätten sowie Kindertagespflege;
    • Durchführung von Ferienmaßnahmen für Kinder;
    • Durchführung von Mütter- und Vatergenesungs- und Mutter/Vater-Kind-Kuren;
    • Unterhaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Stätten der Begegnung;
    • Beratungs- und Hilfeangebote zur Konfliktbewältigung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene;
    • Betreuung und Beratung von Menschen in sozialen Problemlagen;
    • Unterhaltung und Führung von Quartiersmanagement und Stadtteilmanagement;
    • Arbeit mit behinderten Menschen;
    • Arbeit in der freien Straffälligen- und Opferhilfe;
    • Durchführung von internationalen humanitären Projekten;
    • Durchführung von Schulungen und Bildungsmaßnahmen;
    • Betreuung, Beratung und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter.

§3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch:
    • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen, Aktionen
    • Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
    • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand
    • Vernetzung von Angeboten
    • Information der Bürger
    • Organisation ehrenamtlicher Arbeit
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen, z. B. Ausgründungen in gGmbH und Beteiligungen an gGmbH.
  3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen oder Darlehen– keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens sowie bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Die Aufwendungen der Vorstandsmitglieder und Revisoren/Revisorinnen können nach Einzelnachweis oder pauschaliert ersetzt werden. Der Aufwendungsersatz wird nach den Vorschriften des Auftragsrechts im BGB beurteilt.
  6. Sitzungsgeld kann nur gewährt werden, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt – und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – dessen Höhe festlegt.
  7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Landesverband der Arbeiterwohlfahrt. Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann jede natürliche Person nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres, unabhängig von ihrer politischen, weltanschaulichen und religiösen Bindung werden. Stimmrecht haben die Mitglieder erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt.
  2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet.
  3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin.
  4. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
  6. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
  7. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Insofern verzichtet der Kreisverband auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.
  8. Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
  9. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den territorialen Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes beschränkt, können sich als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen. Sie üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
  10. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Landesvorstand. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  11. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  12. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages der korporativen Vereinigungen wird besonders vereinbart.
  13. Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

§5 Jugendwerk

  1. Falls im Kreisverband ein Jugendwerk gebildet wird, gilt dessen Satzung sowie die entsprechenden Regelungen in den §§ 2, 5, 8 und 12 der vorliegenden Satzung.
  2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
  3. Der Vorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Jugendwerk verpflichtet.
  4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.

§6 Organe

  1. Organe des Kreisverbandes sind:
    1. die Mitgliederversammlung (Kreiskonferenz)
    2. der Kreisvorstand

§7 Mitgliederversammlung (Kreiskonferenz)

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  2. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Beschlussvorlagen zu Satzungsänderungen sind der Einladung an die Mitglieder beizufügen. Auf Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen drei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Mindestens alle vier Jahre wählt sie den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Landeskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereint. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen der Kreisverband beteiligt ist, und Vorstandsfunktionen des Kreisverbands sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. Gleiches gilt für Familienangehörige und Lebenspartner von hauptamtlichen Mitarbeitern. Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn beim Kreisverband innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.
  4. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen.
  5. Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v. H. der Mitglieder oder – sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat – mindestens sieben Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.

§8 Vorstand

  1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern sowie zwischen zwei und sechs Beisitzerinnen/Beisitzern. Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand ein Mitglied mit beratender Stimme kooptieren. Auf der nächsten Mitgliederversammlung kann eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit erfolgen.
  2. Die/der Vorsitzende und die zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zur Vertretung ist die/der Vorsitzende mit einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter gemeinschaftlich befugt.
  3. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  6. Für die Führung der laufenden Geschäfte beruft der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer. Diese/dieser kann durch Vorstandsbeschluss abberufen werden. Berufung und Abberufung werden ins Vereinsregister eingetragen. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil. Sie/er ist Sondervertreter im Sinne des § 30 BGB. Der Umfang der ihr/ihm vom Vorstand erteilten Vertretungsmacht ergibt sich aus der Geschäftsordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Zuständigkeiten von Vorstand und Geschäftsführerin/Geschäftsführer werden in vom Vorstand zu beschließenden Ordnungen geregelt.
  7. Der Kreisvorstand hat dem Landesvorstand über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  8. Der Kreisvorstand kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der üblichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Landesvorstandes einzuholen.
  9. Der Kreisvorstand kann Beiräte, Fachausschüsse und einzelne Sachverständige berufen und mit bestimmten Aufgaben betrauen.
  10. Der Vorstand benennt ggf. einen Vertreter, der an den Sitzungen des Kreisjugendwerkes beratend teilnimmt.
  11. Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragten berufen.
  12. Er nimmt ggf. den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Kreisjugendwerksvorstandes und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
  13. An den Vorstandssitzungen des Kreisverbandes nimmt ggf. ein vom Kreisjugendwerk benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
  14. Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
  15. Durch die Mitgliederversammlung werden zwei Revisorinnen/Revisoren für die Mandatsdauer von vier Jahren gewählt. Sie sind ausschließlich der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Ihre Aufgabe ist die Prüfung der Einhaltung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins in der tatsächlichen Geschäftsführung sowie der Prüfung der termingerechten Umsetzung von Vorstandsbeschlüssen. Sie haben das Recht, an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

§9 Ausschüsse

  1. Es wird kein Kreisausschuss gebildet.

§10 Mandat und Mitgliedschaft

  1. Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte.

§11 Rechnungswesen

  1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Landesverbandes.
  2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
  3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§12 Statut

  1. Das Verbandsstatut sowie die Ordnungen und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.

§13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

  1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
  2. Der Kreisverband ist gegenüber dem Kreisjugendwerk, sofern vorhanden, im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet.
  3. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.

§14 Auflösung

  1. Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen „Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu den bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  2. Unsere Satzung können Sie auch als PDF downloaden.